SPD-Generalsekretärin Barley: Man kann keine Koalition ausschließen

Katarina Barley (2014)

Foto: Harald Krichel
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley geht von einer neuen Vielfalt der politischen Bündnisse aus: "Man kann keine Koalition ausschließen", sagte sie mit Blick auf die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag der "Welt". Die Generalsekretärin erklärte sogar: "Ich würde nicht ausschließen, dass es in einigen Jahren in einem Land mal eine CDU/Linke-Koalition geben wird. In Kommunen gibt es das ja bereits längst", sagte Barley.

Mit Blick auf die Erfolge der AfD erklärte die SPD-Politikerin, dass die Sozialdemokraten auf Teile deren Wählerschaft zugehen sollten: "Wir müssen uns jetzt anschauen, wer genau die AfD gewählt hat", erklärte Barley. "Die demokratischen Parteien dürfen diese Menschen nicht aufgeben." Zugleich distanzierte sich Barley von der AfD: "Ich lehne die Politik dieser Partei zutiefst ab", sagte die SPD-Politikerin. Sie erklärte, dass Emotionen eine wichtige Rolle in der Politik spielten: "Begeisterung erfordert Gefühl, und wir brauchen Emotion in der Politik", sagte Barley. "Malu Dreyer und Winfried Kretschmann haben gewonnen, weil sie Emotionen in die Politik bringen."

SPD-Generalsekretärin: Merkel ist in ihrer Partei alleine

Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingskrise einen tiefen Spalt in die Union getrieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ist in ihrer Partei alleine, ihre Leute sind zerstritten", sagte Barley der "Welt". Bei der Suche nach einer europäischen Lösung sei Merkel "bei uns". Die Generalsekretärin erklärte: "Sie ist also folglich eher im Team SPD."

Barley forderte die Bundeskanzlerin auf, mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Hand zu nehmen. "Wir haben momentan Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten." Zunächst solle man darüber reden, wie dieses Geld sinnvoll investiert werden könne. "Und wenn es hart auf hart kommt, dann darf die schwarze Null auch kein Dogma sein", erklärte die SPD-Politikerin.

Nach Einschätzung der Generalsekretärin behindert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Umsetzung von Projekten, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. "Sigmar Gabriel verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, wie etwa die Lebensleistungsrente oder das Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen", sagte Barley. "Die müssen umgesetzt werden, trotz der Ausgaben für die Flüchtlinge. Leider stellt sich Herr Schäuble da quer und verweigert sich auch dringend notwendigen Investitionen für Integration", erklärte die SPD-Politikerin. "Da muss die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur