Oppermann drängt de Maizière zu schnellem Gesetz gegen NPD-Finanzierung

Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen. In einem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Oppermann: "Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist."

Oppermann erhöht zudem den Druck: "Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist", heißt es in seinem Brief weiter. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann. "Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können", schreibt der SPD-Politiker an de Maizière.

Am 17. Januar war ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert. Gleichwohl stuften die Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein und gaben den Hinweis, auch unterhalb der hohen Hürden für ein Verbot handeln zu können: mit einer Einschränkung der Parteienfinanzierung. Union und SPD waren sich einig, handeln zu wollen. Beide Koalitionspartner kündigten schnelle Schritte an. Zu einer gemeinsamen Linie fanden sie bisher jedoch nicht. Stattdessen legte bereits der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor und beschloss ihn einstimmig.

Quelle: Rheinische Post (ots)