SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage

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Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein. Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das Entschuldungsprogramm Stark IV für Kommunen. "Ich werde vorschlagen, auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm - wenn wir zu viel Geld haben", sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Mit dem noch nicht beschlossenen Programm will Bullerjahn eigentlich den Kommunen helfen, aufgelaufene Altfehlbeträge abzubauen. Alleine Halle könnte daraus 75 Millionen Euro erhalten, Magdeburg 25 Millionen Euro. Laut Erben ist die Entschuldung aber keine Aufgabe, zu der das Land verpflichtet ist. Er plädiert dafür, die bisherigen Hilfen aus einem Ausgleichsstock von jährlich 20 Millionen Euro beizubehalten. Mit Stark IV sollten die Hilfen nach und nach um 50 Millionen anwachsen. Das Geld, so will es Erben bei einer Fraktionsklausur am Dienstag vorschlagen, soll anderweitig verwendet werden: "Ich bin dafür, dass wir im Gegenzug die Zahlungen an die Hochschulen entsprechend hochhalten."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)