Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

Alexander Dobrindt (2018)

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Ob man bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden könne, sei im Moment noch offen, so Dobrindt.

Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält." Dobrindt verteidigt die Drohung seiner Partei, notfalls auch ohne Zustimmung der Kanzlerin mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers, sagte der Landesgruppenchef. "Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz."

Merkel hatte zuvor gesagt, diese Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkels Haltung ändere nichts daran, "dass ein Bundesinnenminister dafür Verantwortung trägt, an unseren Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen", so Dobrindt. Der Landesgruppenchef hat angekündigt, dass die CSU unmittelbar nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Wenn die Kanzlerin auf dem Gipfel Vereinbarungen erreiche, die Zurückweisungen ermöglichten, werde die CSU das unterstützen. "Sind solche Vereinbarungen nicht zu erreichen, wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden", sagte Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur