Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt: CDU in Thüringen hat offen mit AfD zusammengearbeitet

Katrin Göring-Eckardt (2020)

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Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung.

"Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. Für mich ist es offensichtlich so, dass die Union in Thüringen beschlossen hat, dass sie einen Inhalt, den man diskutieren kann, den man möglicherweise richtig findet, sehenderweise nur mit der AfD durchsetzbar dann im Landtag abstimmen lässt - und zwar abgesprochen abstimmen lässt. (...) Also es war jetzt auch keine Zufallsabstimmung, wo es vielleicht auch hätte eine andere Mehrheit geben können, und das zeigt mir, dass nicht nur die Brandmauer nicht mehr da ist, sondern dass es eine offene Zusammenarbeit gibt."

Göring-Eckard hat die CDU aufgefordert, sich jetzt zu überlegen, welche Partei sie künftig sein wolle.

"Ob man die CDU sein will, der das dann eben egal ist oder man die CDU sein will, die den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten schafft, das voranstellt und sagt, ja, im Zweifelsfall müssen wir eben nochmal und nochmal und nochmal diskutieren. (...) Es ist ja eine Minderheitsregierung in Thüringen. Es gibt immer wieder große Einflussmöglichkeiten der CDU, und zwar immer genau beim Haushalt. Der ist niemals ohne die CDU abgestimmt worden, konnte er nämlich nicht, weil man die CDU brauchte, um überhaupt eine Mehrheit im Landtag zu bekommen. Also diese Einflussmöglichkeiten waren da, und sie jetzt auf diese Art und Weise der AfD eine Machtposition einzuräumen, genau darum geht es, das ist eine Machtposition, in die die AfD gekommen ist, das finde ich hochproblematisch."

Die Bundestagsvizepräsidentin hat auch das Verhalten der FDP in Thüringen kritisiert. Diese hat mit CDU und AfD am Donnerstag für das Gesetz gestimmt. Göring-Eckardt kündigte im rbb24 Inforadio an, darüber auch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und dem FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki sprechen zu wollen.

"Jetzt ist es so, dass die FDP im Bund ja immer sagt, mit der FDP in Thüringen haben wir nicht so viel zu tun, und das ist vielleicht auch ein bisschen anders als bei der Union, aber wenn Herr Kemmerich wieder zur Landtagswahl antritt, dann muss sich die FDP entscheiden, ob sie ihn unterstützt - ja oder nein, und ich finde, auch da ist ein sehr klarer Anruf bei Herrn Kemmerich notwendig und eine sehr klare Haltung auch der Bundes-FDP."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)