Gauland: Impf-Chaos grenzt an Staatsversagen

Dr. Alexander Gauland (2019)

Bild: AfD Deutschland

Zur mangelnden Versorgung Deutschlands mit Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das Versagen der Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoff gegen das Corona-Virus grenzt an Staatsversagen."

Gauland weiter: "Denn Länder wie Israel, Großbritannien oder Dänemark zeigen, dass es möglich ist, bei entsprechender Planung ausreichend Impfstoff für die Bevölkerung zu beschaffen.

Angesichts der fortdauernden Einschränkungen der Grundrechte ist das Versagen der Bundesregierung bei der Impfstoff-Versorgung besonders gravierend. Offenbar werden die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen bereits als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Ansonsten würde die Bundesregierung alles dafür tun, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben - etwa, indem ausreichend Impfmöglichkeiten für Risikogruppen geschaffen werden.

Stattdessen wird versucht, die berechtigte Kritik am Impf-Versagen mit dem unsinnigen Begriff des 'Impf-Nationalismus' zu diskreditieren. Wenn die ausreichende Beschaffung von Impfstoff für eine freiwillige Impfung der Bevölkerung bereits nationalistisch ist, dann brauchen wir allerdings deutlich mehr Impf-Nationalismus. Denn das Impfstoff-Desaster zeigt, dass die Europabesoffenheit der Bundesregierung auch bei diesem wichtigen Thema ganz offensichtlich nicht zum Ziel führt."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)