Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt worden war. "Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren", sagte Kubicki dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.
Wenn eine Notlage über ein Jahr hinaus bestehe, sollte seiner Ansicht
nach nicht jedes Jahr ein neuer Beschluss dazu gefasst werden müssen.
Kubicki erklärte zugleich, dass nach Auffassung der Wirtschaftsweisen
die Schuldenbremse "grundsätzlich unangetastet bleiben" und nur
flexibilisiert werden sollte.
Die Wirtschaftsweisen hatten über
den von Kubicki erwähnten Punkt hinaus eine Übergangsregelung
vorgeschlagen, um in der Zeit unmittelbar nach einer Notlage die
Verschuldung schrittweise zurückführen zu können. Außerdem sollten die
Defizitgrenzen von der Schuldenstandsquote abhängig gemacht werden.
Derzeit sei die Schuldenbremse "starrer als sie sein müsste".
Quelle: dts Nachrichtenagentur