AfD: Reservierte Antwort des Umweltministeriums – Trickst die Bayerische Staatsregierung bei Klimaschutzprojekten im Ausland?

Archivmeldung vom 02.08.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Über zwei Monate lang weigerte sich die Staatsregierung, eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Klimaschutzinvestitionen des Freistaats im Ausland zu beantworten, obwohl die Beantwortungsfrist maximal einen Monat beträgt. Mittlerweile wurde die Anfrage beantwortet, doch die Antwort fiel äußerst karg aus, als habe das Umweltministerium etwas zu verbergen.

Vor dem Hintergrund des Schwindels deutscher Großkonzerne bezüglich angeblicher Klimaschutzprojekte in China, die Milliarden kosten, hegen die AfD-Abgeordneten den Verdacht, dass auch die Bayerische Staatsregierung bei ausländischen CO2-Minderungsprojekten etwas zu verheimlichen hat.

Johannes Meier, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der AfD-Fraktion, zu den Details: „Um das selbst gesetzte Ziel der ‚Klimaneutralität‘ zu erreichen, hat die Staatsregierung CO2-Kompensationszertifikate unter anderem für ‚Fermentierungsanlagen aus Kuhfladen für ländliche Haushalte in Nepal‘ (77.000 Euro) und für ‚Holzöfen in Dörfern Ruandas‘ (87.000 Euro) erworben. Überdies hat sie auch CO2-Kompensationszertifikate für angebliche Projekte der Supermacht China erworben. Wir wollten von der Staatsregierung genauer wissen, welche weiteren vermeintlichen Klimaschutzprojekte sie im Ausland gefördert hat, wie viel sie dafür an Steuergeldern ausgegeben hat und was diese ominösen Projekte tatsächlich gebracht haben. Durch die Beantwortung unserer Anfrage wurde klar, dass die Bayerische Staatsregierung nicht bereit ist, uns hierzu aufschlussreiche Zahlen und Daten zu liefern.“

Sein Kollege Florian Köhler, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, ergänzt: „Da die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen eine CO2-Zertifizierungsstelle in Oberbayern ermittelt und wir nach einer unüblich langen Fristverlängerung eine äußerst reservierte Antwort des zuständigen Umweltministeriums erhielten, vermuten wir, dass die Staatsregierung selbst in Tricksereien mit nichtexistierenden ausländischen Klimaschutzprojekten verwickelt ist. Wir werden der Sache schonungslos nachgehen und fordern von der Staatsregierung eine umgehende Offenlegung aller Details über die von ihr geförderten Klimaschutzprojekte im Ausland.“