Bericht: Auf CDU-Parteitag droht Richtungsstreit über Grenzschutz

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Auf dem CDU-Parteitag am kommenden Dienstag in Essen könnte es unruhig werden: Laut "Welt am Sonntag" wollen Kritiker Initiativanträge für einen besseren Grenzschutz und gegen Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode einbringen. Die Parteiführung lehnte solche Festlegungen bisher ab. Ein Initiativantrag, der vom Bundestagsabgeordneten Armin Schuster formuliert wurde, forderte die sofortige Schaffung von Transitzonen an der Grenze, schreibt die Zeitung.

Im Leitantrag der Parteiführung werden diese Einrichtungen lediglich als "falls erforderlich" vorgesehen. "Die Einrichtung von Transitzonen sollte jetzt unmittelbar erfolgen und nicht als künftige Option gesehen werden", heißt es der Zeitung zufolge in dem Initiativantrag. "Beim Leitantrag fehlt mir der Mut", sagte Schuster der "Welt am Sonntag".

"Warum sagen wir als CDU nicht deutlich, dass wir niemanden nach Deutschland lassen wollen, der sowieso keinen Anspruch auf Asyl hat?" Der Wirtschaftsflügel plant auf dem Parteitag einen Initiativantrag einzubringen, mit dem sich die CDU gegen Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode festlegt. Bisher will die Parteiführung lediglich versprechen, dass die Steuerquote nicht steigt, also die Summe alle Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Damit bliebe ein Hintertürchen offen, etwa für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Mehrere Christdemokraten fordern vor dem Parteitag ein schärferes Profil: "Wir stehen geschlossen hinter der Kanzlerin, aber die CDU ist keine One-Woman-Show", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, der "Welt am Sonntag": "Im Wahlkampf muss auch die personelle und inhaltliche Breite der CDU sichtbar werden."

Ziemiak lobt Vorschläge aus Baden-Württemberg für einen konsequenteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Die Initiative von Thomas Strobl geht absolut in die richtige Richtung: Wir müssen dringend Wege finden, die Migranten abzuschieben, die kein Bleiberecht haben und trotzdem zu Hunderttausenden in Deutschland blieben."

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Lindemann, meint: "Es wird nicht mehr ausreichen, die Kanzlerin in den Mittelpunkt zu stellen, sondern wir müssen auf Inhalte setzen. Die Unterschiede zu anderen Parteien müssen wieder sauber herausgearbeitet werden."

Linnemann fordert eine andere Wahlkampfstrategie als vor den letzten beiden Bundestagswahlen: "Die asymmetrische Demobilisierung muss aus unseren Programmen verschwinden und aus unseren Köpfen. Wir müssen im Wahlkampf an unsere Reformfreunde von 2005 anknüpfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur