Hennig-Wellsow warnt vor der CDU

Susanne Hennig-Wellsow (2019)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die designierte Bundesvorsitzende der Linken, Thüringens Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts des Jahrestages der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD vor einer dauerhaften Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt. "Die CDU hat aus der Krise nichts gelernt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Henning-Wellsow weiter: "Da sitzen immer noch dieselben Leute am Ruder." Außer der damaligen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe "niemand persönliche Konsequenzen gezogen". Hennig-Wellsow fügte hinzu: "Selbst in Thüringen sitzt die CDU morgens mit uns am Verhandlungstisch und warnt abends vor der Gefahr von links oder stimmt in den Ausschüssen mit der AfD."

Zwar bleibe der Stabilitätspakt für Thüringen, den die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU geschlossen habe, richtig, der auf die Verabschiedung eines Haushalts und die Ermöglichung von Neuwahlen gerichtet war, die jetzt am 26. September parallel mit der Bundestagswahl stattfinden sollen. "Aber mehr als verwalten geht mit der CDU nicht. Ich will in Thüringen und im Bund Regierungen ohne die CDU." Der 5. Februar 2020 sei "das Fanal" gewesen, das allen gezeigt habe, "wie die extreme Rechte die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln auszuhebeln" trachte, mahnte die Linken-Politikerin. "Das ist nicht beendet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur