Fromme: Gesine Schwan vertritt Interessen Warschaus

Anlässlich der jüngsten Äußerungen Gesine Schwans, der Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung, zur möglichen Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" im 3sat-Magazin "Kulturzeit" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:

Gesine Schwan geht "ganz klar" davon aus, dass alle SPD-Bundesminister im Kabinett ein Veto gegen die Nominierung von Erika Steinbach einlegen werden.

Einer Bundesbeauftragten, noch dazu einer Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, steht eine solche Empfehlung absolut nicht zu. Jetzt wird klar, warum polnische Publizisten Frau Schwan als "Glücksfall" für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnen; denn sie vertritt offenbar die Interessen von Warschau. Flucht und Vertreibung ist aber kein explizit deutsch-polnisches Thema, sondern betrifft ganz Mittel- und Südosteuropa. Außer Polen hat sich interessanterweise kein anderes Land in die Gremienbesetzung der geplanten Dokumentationsstätte eingemischt. Frau Schwan schreibt zudem auf ihrer Homepage unter der Rubrik "Meine Grundüberzeugung - mein Glaube", dass sie als eine ihrer ersten Handlungen als Bundespräsidentin die wichtigsten gesellschaftlichen Interessenvertreter an einen Tisch bitten würde, um sie zur Erneuerung unseres Grundkonsenses einzuladen.

Jedoch lehnt Frau Schwan den Bund der Vertriebenen, die größte Organisation der deutschen Heimatvertriebenen, in Gestalt seiner Präsidentin öffentlich ab. Es ist nicht zu sehen, dass Frau Schwan in das höchste Amt der Bundesrepublik kommt.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion