Juso-Chefin Uekermann fordert Rücktritt von de Maizière

Johanna Uekermann (2013) Bild: Jusos de - Flickrview

Juso-Chefin Johanna Uekermann hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert: "Bei der derzeitigen Situation in Syrien wäre die Begrenzung des Familiennachzugs mehr als zynisch. Wer Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten derart im Stich lassen will, handelt unmenschlich", sagte Uekermann dem "Tagesspiegel am Sonntag".

 "Innenminister Thomas de Maizière ist sich der großen Verantwortung seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Er ist nicht länger tragbar."

Berliner SPD: De Maizière wirkt zunehmend desorientiert

Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert: "Der Vorgang ist beispiellos, der Innenminister wirkt zunehmend desorientiert", sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß dem "Tagesspiegel".

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warf de Maizière vor, in der Flüchtlingsfrage unberechenbar zu handeln. "Deutschland steht vor einer außerordentlich großen Aufgabe. De Maizière hat als Innenminister die zentralste Aufgabe neben der Kanzlerin", sagte Künast dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Seit Monaten allerdings verstärkt sich der Eindruck, dass er keine Hilfe ist, sondern eine Art `lose Kanone`, deren desaströse Wirkung wir langsam fürchten."

De Maizière bekommt Rückendeckung von der CSU

Im Streit um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Bild am Sonntag" einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: "Der zuständige Bundesminister De Maizière hat Recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU!"

De Maizière hatte am Freitag zunächst angekündigt, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, den Vorschlag aber noch am selben Abend zurückgenommen.

"Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich!", kritisierte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei "ärgerlich", dass "dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!", so Stegner weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur