CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft
Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. "Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". "Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben."
Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: "Kompromiss statt
Konfrontation". Deutschland brauche eine stabile Regierung. "Dazu gehört
aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich
das Wahlergebnis widerspiegeln muss", sagte Dobrindt in Richtung der
SPD.
CSU-Vize Dorothee Bär hob drei Themen hervor, die in den
Koalitionsverhandlungen besonders wichtig seien. "Wir müssen die
Migration begrenzen, die Wirtschaft stärken und die Soziale Sicherheit
gewährleisten. Über den Bundeshaushalt wird ebenfalls zu sprechen sein,
denn auch Einsparungen sind wichtig", sagte die CSU-Politikerin der
"Rheinischen Post".
"Wir sind auf einem guten Weg. Natürlich gibt
es noch einige Knackpunkte, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir
es gemeinsam schaffen. Deutschland wird am Ende gestärkt daraus
hervorgehen", sagte Bär. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle einen
"echten Politikwechsel". Bär weiter: "Daran arbeiten wir."
Quelle: dts Nachrichtenagentur