Haushalt von Gera wieder nicht genehmigt

Rathaus von Gera

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Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe). Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen. Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.

Am Donnerstagvormittag ging der Bescheid über die Höhe der Bedarfszuweisungen ein. Statt der erhofften 16,3 Millionen Euro wurden Gera nur 7,25 Millionen bewilligt. Das Anfang September genehmigte Haushaltssicherungskonzept ist die Grundlage, dass die Stadt über dieses Geld verfügen kann. Um 16.10 Uhr -- also wenige Stunden vor der Stadtratssitzung -- traf gestern das Fax ein, das die Haushaltgenehmigung ablehnt.

Fast drei Monate liegt der Haushaltbeschluss im Stadtrat zurück. Zu spät war die Stadt nicht dran, denn alle Schritte hatten sowohl die Stadtverwaltung als auch der Haushaltausschusschef Mike Huster (Linke) -- er steht zugleich dem Haushaltausschuss des Landtages vor -- mit der Landesregierung besprochen. Bei Gesprächen in Staatskanzlei und im Landesverwaltungsamt war von einer möglichen Ablehnung nie die Rede gewesen. Frank Roßner (SPD), Präsident des Landesverwaltungsamtes, hatte vorgeschlagen, das Haushaltloch mit den 16,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen zu stopfen.

Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat reagierte am Donnerstag als Erster. Er erinnerte sich, dass Roßner am 8. Juni vor den Fraktionsvertretern die 16,3 Millionen Euro sogar versprochen hatte. "Was will die rot-rot-grüne Landesregierung: Die Schließung des Theaters und weiterer Einrichtungen?", sagte Hans-Jörg Dannenberg gegenüber der Ostthüringer Zeitung.

Quelle: Ostthüringer Zeitung (ots)