Heil verteidigt geplante Mindestlohnanhebung auf 12 Euro

12 Euro Mindestlohn (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Vize und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die von seiner Partei geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft verteidigt, die Tarifautonomie werde ausgehebelt.

"Wir wollen die Mindestlohnkommission nicht entmachten, wir wollen nur per Gesetz ein weiteres Kriterium hinzufügen: Der Mindestlohn muss armutsfest werden", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unsere Definition dafür: Er muss 60 Prozent des mittleren Lohnes entsprechen. Dann landet man ziemlich genau bei 12 Euro."

Die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Gewerkschaften blieben weiterhin an Bord, auch die Wissenschaft werde weiterhin einbezogen, so Heil. "Die Anhebung ist nicht nur sinnvoll und gerecht, sie stärkt auch die Kaufkraft und damit die Wirtschaft. Ich kenne viele Unternehmer, die das so sehen", sagte er. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den höheren Mindestlohn zur Bedingung für eine Koalition unter seiner Führung erklärt.

Warnungen aus Union und FDP, die Anhebung sei Gift für die Wirtschaft, wies Heil in der NOZ zurück. "Viele Lobbyisten haben die Einführung des Mindestlohns vor sechs Jahren als Konjunkturkiller heraufbeschworen und sich damit heftig vertan", erklärte er. Denn tatsächlich habe es in der Folge nicht weniger, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gegeben. Es gebe daher "keinen vernünftigen Grund", sich nun der Anhebung zu verweigern, so Heil.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)