Union lehnt Gesetz zu mehr Schutz für kritische Infrastruktur ab

Daumen runter (Symbolbild)

Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland beim Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) nicht voran. Angesichts des Koalitionsbruchs wird das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz den Bundestag in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr passieren, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Union machte laut der "Welt am Sonntag" deutlich, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), mahnte zwar, es brauche auch in diesem Bereich eine "Zeitenwende". Dem nur wenige Stunden vor dem Koalitionsbruch am 6. November vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für das Gesetz wollen CDU und CSU aber nicht zustimmen.

"Da bin ich äußerst skeptisch", sagte Frei. "Der Kabinettsentwurf enthält aus meiner Sicht noch deutlich zu viele Fehler und Ungereimtheiten. Die Ampel hat sich bei dem Thema viel zu viel Zeit gelassen und die nötige Sorgfalt vermissen lassen."

Das Kritis-Dachgesetz soll den Schutz wichtiger Infrastrukturen, etwa bei Energieversorgung, Telekommunikation oder Transportwesen einheitlich regeln. Die Betreiber würden auf Mindeststandards zum Schutz vor Naturkatastrophen, Terroranschlägen und Sabotageakten verpflichtet.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warb bis zuletzt für eine Verabschiedung im Bundestag. Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz sagte der "Welt am Sonntag": "Die jahrelange Untätigkeit, auch die aller Vorgängerregierungen, grenzt schon an Fahrlässigkeit."

Im Zuge des russischen Angriffskriegs habe sich die Bedrohung siginfikant erhöht. "Vor allem die russische Seite agiert offen aggressiv. Immer wieder kommt es auch zu Vorfällen mit chinesischen Schiffen", sagte von Notz. Als Demokraten müsse man "zusammenstehen, wenn es darum geht, die Resilienz unserer Gesellschaft und den Schutz der kritischen Infrastrukturen hochzufahren".

Die FDP hatte das Gesetz nach der Verabschiedung im Kabinett als "bürokratiearmen und wichtigen Schritt zur Stärkung der Resilienz" bezeichnet. Nun wollten sich Innenpolitiker der FDP zu der Frage, wie die Fraktion nach dem Koalitionsbruch zu dem Paragrafenwerk stehe, nicht äußern.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnte angesichts des mutmaßlichen Anschlags auf die Datenkabel in der Ostsee vor Aggressionen durch Russland. "Diese hybriden Angriffe sind an sich nicht neu, aber vielleicht ist das Bewusstsein besonders im letzten Jahr innerhalb der EU und Nato gewachsen, wie gewichtig solche Angriffe sind und dass sie am Ende auch gleichzusetzen sein können mit einem militärischen Angriff", sagte Valtonen der "Welt am Sonntag".

Die Zerstörung der Datenkabel werde durch ein internationales Team untersucht. "Da bedarf es auch der Zusammenarbeit mit China, denn dieses suspekte Schiff, das gerade über die Kabel gefahren ist, als diese Risse geschehen sind, muss natürlich untersucht werden", sagte Valtonen. "Es geht darum, dass wir attribuieren können, wer dahintersteckt. Wenn es ein Staat ist, kann das am Ende dazu führen, dass es einen Artikel des Nato-Vertrages auslöst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur