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Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus

Archivmeldung vom 11.11.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus. "Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen", sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

"Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen." Diesem Anspruch werde der Entwurf nicht gerecht, "weil er sich in der bisherigen Koalition nicht hat durchsetzen können". Ein Torso mache keinen Sinn.

Der CDU-Politiker stellte in Aussicht, "über einen begrenzten Kanon" nur unter einer Bedingung verhandeln zu wollen: "Unabhängig davon wird die Union über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben nur dann sprechen, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage den überfälligen Weg zu Neuwahlen endlich frei macht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Termin für die Vertrauensfrage an die Verabschiedung von Gesetzen geknüpft, dabei hatte er explizit den Bereich Verteidigung genannt.