Roth kritisiert Haushaltsstreit um Ukraine-Hilfen

Michael Roth (2023)

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. "Fast scheint es so, als sei der Koalitionsfrieden in Berlin inzwischen wichtiger als ein gerechter Frieden in der Ukraine", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Das wäre "ein falsches Signal zur falschen Zeit, das weder im Interesse der Ukraine noch Europas liegt", so der Außenpolitiker. "Unsere Freiheit und Sicherheit dürfen wir nicht von Haushaltszwängen abhängig machen."

Roth fordert den schnellen Einsatz russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfen. Es gebe "rechtssichere Wege", um "das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen in Höhe von rund 260 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen", schreibt er.

Den Plan, Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine heranzuziehen, hält Roth für nicht praktikabel. "Das neue internationale Finanzierungsinstrument in Höhe von 46 Milliarden Euro existiert bisher nur auf dem Papier. Es bleibt ungewiss, wann und in welchem Umfang die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen", schrieb der SPD-Politiker. "Derzeit beruht das weitere Schicksal der Ukraine also auf einem ungedeckten Scheck." Eigentlich sollen die eingefrorenen russischen Vermögen die Freiheit der Ukraine retten, "nicht den Bundeshaushalt", so Roth.

Nach 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr plant die Bundesregierung für 2025 noch 4 Milliarden Euro für die Militärhilfen für die Ukraine ein, die dann bis 2027 auf nur noch 0,5 Milliarden Euro absinken sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur