Schäuble legt Leitlinien für Euro-Schirm EFSF vor

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Büro Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms EFSF den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die FDP den Druck auf Schäuble erhöht und gefordert, die Leitlinien zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. Als Frist setzte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Mittwoch 24.00 Uhr.

Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden. Brüderle betonte, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. Das sei für ihn unumstößlich.

Überraschender Sondergipfel von Merkel und Sarkozy zur Euro-Rettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind am Mittwochabend in Frankfurt überraschend zu einem Sondergespräch zusammengekommen. Das teilte der Elyseepalast in Paris mit. Der französische Präsident wolle mit Merkel und der Spitze der Europäischen Zentralbank den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF beilegen. Dies solle den Weg für ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Euro-Schuldenkrise beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel ebnen.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Mittwoch zunächst telefonisch verständigt. Bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Mittwoch, unterstrich Merkel die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken politischen Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Gerüchte, wonach Deutschland und Frankreich sich auf eine indirekte Aufstockung des Euro-Rettungsfonds geeinigt hätten, wurden bislang nicht bestätigt. Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, es gebe noch keine derartigen Festlegungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur