Linken-Chef will Herbst-Proteste in "demokratischen Bahnen" halten

Massive Polizeigewalt wurde am 18.11.2020 gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Linken-Chef Martin Schirdewan hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem Aufruf zu einem Heißen Herbst die Gesellschaft zu spalten und dabei auch die Tür für rechte Demokratiefeinde aufzustoßen. Die Linke spiele nicht mit Nazis, sondern sehe sich vielmehr als Garant dafür, dass der Protest "in demokratischen Bahnen" verlaufe, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu.

Schirdewan weiter: "Wir spalten die Gesellschaft nicht, ganz im Gegenteil. Wir arbeiten daran, dass die Gesellschaft zusammenbleibt, indem wir für einen Heißen Herbst sorgen wollen und dazu auch aufrufen - und der demokratisch-legitime Protest gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung auf die Straße gebracht wird."

Mit dem rechten Rand wolle man nichts zu tun haben, daher verstehe er die Einwände von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ebenfalls Linke. Im Gegenteil garantiere die Linke sogar einen demokratischen Protest, so Schirdewan: "Bodo Ramelow hat absolut recht, wenn er sagt, dass man mit Nazis nicht spielt. Und das ist auch gar nicht unsere Idee. Wir sind mit vielen Leuten im Gespräch." Überall in Deutschland gebe es schon kreative Aktionen, die darauf hinwirkten, tatsächlich einen Heißen Herbst zu organisieren. "Heute wird in Berlin zur FDP-Zentrale mobilisiert, um dort gegen die soziale Kälte des Finanzministers zu demonstrieren. Es passiert ganz viel in Deutschland, der Unmut ist groß", so der Linken-Vorsitzende. Und gerade deshalb brauche es die Linke, "damit der Protest in demokratische Bahnen gelenkt wird".

Schirdewan forderte von der Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, wie etwa einen Gaspreisdeckel, ein Verbot von Strom- und Gassperrungen und eine Übergewinnsteuer. "An all diesen Punkten werden wir weiter Druck ausüben", so der Parteichef. Viel Bewegung sieht er bei der Ampel nicht, die Koalitionspartner seien "offensichtlich in jedem Thema zerstritten, das wirklich einen Fortschritt für die Mehrheit der Bevölkerung bedeuten würde", so Schirdewan. "Und wenn die so weitermachen, dann droht uns eben ein kalter Winter. Und um das zu verhindern, arbeiten wir an einem Heißen Herbst." Auch zum Thema Holocaust-Relativierung durch Palästinenserpräsident Abbas und die Rolle des Bundeskanzlers äußerte er sich: Olaf Scholz habe durch das Ausbleiben einer Spontanreaktion einen Fehler gemacht, den der Kanzler auch mit seinem nachträglichen Tweet nicht wirklich habe korrigieren können: "Ja, das ist natürlich unerträglich, da hat er recht mit seinem Tweet. Aber ich verstehe nicht, wenn es so unerträglich ist, warum er nicht in dem Moment sofort reagiert hat, das hätte er tun müssen, das hätte er klarstellen müssen. Er hätte diese Holocaust-Relativierung in diesem Moment ganz klar zurückweisen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur