Grimm gegen Preisbremse für Heizöl

Bild: Till Westermayer, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, Veronika Grimm, lehnt die Einführung einer allgemeinen Heizkostenbremse ab. "Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat die gestiegenen Energiekosten für alle Bürger dauerhaft pauschal abfangen kann", sagte Grimm der "Welt".

Ergänzend zur Gaspreisbremse könne die Regierung lediglich über zusätzliche gezielte Hilfen für Haushalte nachdenken. "Aber das müsste gezielt Haushalte mit geringen Einkommen adressieren", sagte Grimm. Dass einzelne Akteure mit Forderungen nach weiteren breit angelegten Preisbremsen und Preisdeckeln versuchten, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen, sei wenig überraschend, so Grimm weiter.

Zuletzt hatten unter anderem die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder und Hendrik Wüst, zusätzliche Entlastungen für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen gefordert. Grimm verwies darauf, dass es beim Gas um eine andere Dimension gehe. "Bei den Verbrauchern kommen Preise an, die um das Fünf- bis Achtfache gestiegen sind. Bei anderen Energieträgern sehen wir eine Verdoppelung, maximal eine Verdreifachung der Kosten auf die Verbraucher zukommen", sagte Grimm, die an der Universität Erlangen-Nürnberg Volkswirtschaft lehrt und als eine der sogenannten Wirtschaftsweisen zudem Mitglied des Sachverständigenrats ist. Grimm lehnte ein Vorziehen der zweiten Stufe der Gaspreisbremse von März auf Januar oder Februar ab, wie ebenfalls von einigen Politikern gefordert.

"Bei der Gaspreisbremse wird es beim 1. März als Startdatum bleiben müssen", sagte sie der "Welt". Die Versorger bräuchten die Zeit, um ihre IT-Systeme anzupassen. "Es bringt nichts, wenn einige wenige Anbieter auch schon den 1. Januar als Starttermin schaffen, es müssen alle gleichzeitig bereit sein. Alles andere würde zu Verstimmungen und Unzufriedenheit bei den Verbrauchern führen. Das wäre nicht wünschenswert", sagte Grimm. Die administrativen Belastungen seien so schon erheblich, die Stimmung sei angespannt. "Das darf man nicht weiter befördern", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur