Lauterbach plant Gesetz wegen Lieferengpässen bei Medikamenten

Karl Lauterbach, schlafend während der Bundespressekonferenz (2021)

Bild: Screenshot/Youtube/ntv/Reitschuster/Eigenes Werk

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen. "Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das kann nicht weiter akzeptiert werden." In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Fraktionen zugehen. Das Vorhaben sei "eilbedürftig", so Lauterbach.

Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneien. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) führt derzeit etwa 300 Meldungen zu Lieferengpässen auf. Für viele knappe Medikamente gibt es noch Alternativen, oft aber mit Wirkstoffen, die mehr Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten haben. Durch das bisherige Vergaberecht seien die Krankenkassen gezwungen, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am günstigsten sind, sagte der Gesundheitsminister.

In der Folge sind die Hersteller der Arzneien oft von einzelnen Wirkstoff-Lieferanten zum Beispiel aus China stark abhängig. Kommt es dort zu Produktions- und Lieferengpässen wegen Fertigungsproblemen, Verunreinigungen oder Produktionsstopps, fehlen hierzulande dringend benötigte Wirkstoffe. Lauterbach arbeitet nun an einem Gesetz, um die Krankenkassen zu verpflichten, auch bei Herstellern einzukaufen, die mit teureren Wirkstoffen produzieren. "Die Lösung liegt in der Diversifizierung der Einkäufe." Falle dann der Hersteller mit dem günstigsten Wirkstoff aus, könnten die Kassen bei Unternehmen aus anderen Ländern beziehen. "Dafür muss das Vergaberecht geändert werden", so Lauterbach. Der Minister ist überzeugt, durch das geplante Gesetz die Lage in den Griff zu bekommen. Er rechnet mit höheren Kosten, sagte aber: "Es kann nicht sein, dass wir versuchen, bei den Wirkstoffen zum Teil ein paar Cent zu sparen, riskieren dann aber dafür die Versorgung der Bevölkerung." Engpässe gibt es in den Apotheken derzeit vor allem bei Fiebersäften für Kinder, Hustenmitteln, Blutdrucksenkern und Brustkrebsmedikamenten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur