NRW-FDP hat Bedenken gegen Verfassungsänderung für Jobcenter

Die FDP in NRW hat "erheblichen Gesprächsbedarf" an ihren Koalitionspartner CDU angemeldet, was die Verfassungsänderung für die Jobcenter angeht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit den 16 Landesministern verabredet, das Grundgesetz zu ändern, damit die Mischverwaltung aus Arbeitsagentur und Kommunen fortgesetzt werden kann.

"Ich halte diese Verabredung für höchst zweifelhaft", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Papke wollte sich noch nicht auf eine Ablehnung festlegen, die zu einer Enthaltung von NRW im Bundesrat führen würde, sagte aber: "Wir haben unsere Zweifel, ob das Grundgesetz der richtige Ort für politische Formelkompromisse ist." Der Kompromiss sei vielmehr "ein Armutszeugnis, weil die Bundesregierung nicht den Mut hat, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen". Das Grundproblem sei das Nebeneinander von Bundesagentur und Kommunen, und das bestehe fort. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der WAZ: "Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach diesem fragwürdigen Grundsatz wollen die Arbeitsminister von Schwarz und Rot nun das Grundgesetz der Wirklichkeit anpassen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung