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CDU weist Kursschwenk der FDP bei Eurorettungsschirm ESM zurück

Archivmeldung vom 18.09.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michael Meister

Foto: Michael Meister
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Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. "Eine unionsgeführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beispiel die Errichtung der Bankenunion."

Meister reagierte damit auf einen Passus im Wahlprogramm der Liberalen, der bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: "Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen." Meister sagte dazu: "Der ESM ist vereinbarungsgemäß eine Dauereinrichtung zur Stabilisierung des Euro." Das bedeute aber nicht, dass Hilfen im Einzelfall dauerhaft gewährt würden.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. "Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Er sprach von einer "weitsichtigen Passage" im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung. Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM. "Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt."

Rückdeckung für die FDP in dieser Frage kommt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. "Es steht zu hoffen, dass die FDP dies im Rahmen von Koalitionsverhandlungen durchsetzt, meine Unterstützung hat sie dafür", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Faktisch hätten weder der Euro-Rettungsfonds EFSF noch der ESM "einen dauerhaften Beitrag zur Beruhigung in der Euro-Krise gebracht, sondern vielmehr die Ankündigung von EZB-Chef Draghi, die Notenpresse anzuwerfen und unbegrenzt laufen zu lassen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur