SPD-Schattenarbeitsminister Wiesehügel kündigt scharfe Arbeitsmarktreformen an

Klaus Wiesehügel Bild: IG BAU

Die SPD plant im Fall einer Regierungsübernahme eine wieder deutlich stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts. "Was wir wollen ist gute Arbeit. Gute Arbeit aber ist Arbeit, die unbefristet ist, der ein Tarifvertrag zu Grunde liegt und die den Menschen ein Einkommen gibt, von dem sie und ihre Familien leben können", sagte Klaus Wiesehügel dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte den IG-Bau-Chef in sein Kompetenzteam für den Bereich Arbeit berufen. Konkret kündigte Wiesehügel für die ersten 100 Tage als Arbeitsminister neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein Totalverbot befristeter Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund an. "Die Erlaubnis der Befristung ohne Sachgrund, die von Helmut Kohl eingeführt wurde, hat dazu geführt, dass inzwischen jeder zweite neue Job befristet ist", erklärte der SPD-Schattenminister. "Wir werden die sachgrundlose Befristung abschaffen", sagte er.

Harte Kritik übte Wiesehügel an der Arbeitsmarktpolitik der amtierenden Sozialministerin Ursula von der Leyen. Unter ihrer Verantwortung sei die Arbeitsmarktpolitik dramatisch zusammengestrichen worden. "Wir werden die Kürzung um 1,4 Milliarden Euro wieder zurücknehmen, ohne dafür den Arbeitslosenbeitrag zu erhöhen", sagte Wiesehügel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur