Kritik an geplanter Rühe-Kommission zur Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen

Volker Rühe, 2001

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Eine Woche vor der geplanten Bildung einer Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt. Auch Koalitionsabgeordnete stoßen sich daran, dass externe Personen die Leitung übernehmen sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach Informationen der Zeitung darauf verständigt, dass der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) Vorsitzender werden soll und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow (SPD) sein Stellvertreter. Verteidigungsexperte Jürgen Hardt (CDU) sagte der Zeitung, es gebe "keinen Grund, warum eine Kommission für eine solch zentrale Parlamentsangelegenheit nicht aus dem Parlament selbst gebildet werden soll".

Die geplante Einbindung der Opposition ist nach Darstellung der Zeitung ebenfalls gescheitert, weil die Koalition das Thema unabgesprochen bereits für nächsten Freitag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt habe. "Es ist nicht gut, dass der Versuch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, mit einem derartigen unfreundlichen Akt beginnt", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt der Zeitung.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold definierte als Auftrag der Kommission, "auch bei einer vertieften europäischen Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass der Parlamentsvorbehalt Bestand hat und funktioniert". Vorratsbeschlüsse, von denen Unionspolitiker gesprochen hätten, seien mit der SPD nicht zu machen. In der Kommission sollen auch Ex-Militärs wie der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Chef des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, mitarbeiten.

Quelle: Rheinische Post (ots)