Koalitionsstreit in NRW um EU-Klimaschutzpläne
Archivmeldung vom 18.09.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Im Vorfeld des "Stahlgipfels" von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am kommenden Montag zeichnet sich ein neuer Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen zu den Plänen der EU für einen schärferen Klimaschutz ab.
Die Grünen begrüßen die Pläne: "Es gibt derzeit zu viele Emissionszertifikate. Wenn die EU das Angebot nicht verknappt, kann dieses wichtige Klimaschutz-Instrument nicht funktionieren. Mehrkosten auch für die Stahlindustrie muss man dafür in Kauf nehmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Duin widersprach gegenüber der "Rheinischen Post": "Wenn diese Unternehmen deshalb Standortverlagerungen außerhalb der EU planen, ist keinem geholfen. Auch nicht dem Klima." Im Herbst muss die NRW-Landesregierung im Bundesrat ein Votum zu den EU-Plänen abgeben.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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