Zeitung: Koalition einigt sich auf schärfere Vorschriften für Bordelle

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Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden.

So will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden einführen und den Betrieb von "Prostitutionsstätten" von Auflagen abhängig machen. Auch eine Schließung solcher Häuser soll möglich sein. Künftig kann demnach die zuständige Behörde den Betrieb des Gewerbes von "Auflagen" abhängig machen, soweit dies "zum Schutze der Allgemeinheit, der Kundschaft und der Prostituierten" erforderlich ist.

Darauf haben sich Union und FDP laut Koalitionskreisen verständigt. Am Donnerstag soll die Änderung der Gewerbeordnung bereits in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Bordellen, wie von der Union verlangt, soll es jedoch nicht geben. Die Unterhändler von FDP und Union werten den Kompromiss völlig unterschiedlich.

Während Hartfrid Wolff (FDP) von einem "Erfolg" sprach, bezeichnete der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl die Einigung als "absoluten Minimal-Kompromiss". "Es ist richtig, im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels auch die längst überfällige Regulierung des Betriebs von Prostitutionsstätten vorzunehmen", sagte Wolff der "Welt". "Sie ist notwendig, um gegen organisierten Kriminalität besser vorgehen zu können. Gleichzeitig brauchen Frauen einen wirksameren Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch".

Uhl machte hingegen deutlich, dass CDU und CSU die Lösung bloß als Schritt in die richtige Richtung ansehen. "Die Union wollte mehr, als uns die FDP zugestanden hat", sagte Uhl der "Welt". Die Union habe konkrete Handlungsanweisungen für die Behörden im Fall von Auflagenbescheiden und mehr Kontrollen des Gewerbes gefordert.

Laut Uhl will die Union das Thema Menschenhandel im nächsten Koalitionsvertrag erneut verhandeln. "Wir wollen die Paragrafen 232 und 233 im Strafgesetzbuch zum Menschenhandel so ändern, dass es möglich ist, Menschenhändler unabhängig von der Aussage eines Opfers zu bestrafen", kündigte Uhl an. Derzeit ist eine Verurteilung noch abhängig von der Opferaussage.

Der jetzt gefundene Kompromiss korrigiert Uhl zufolge Fehlentwicklungen nicht ausreichend, zu denen es aufgrund der rot-grünen Gesetzgebung gekommen sei. "Es gibt anders als damals beabsichtigt nur sehr wenige sozialversicherungspflichtige Prostituierte. Die rot-grüne Gesetzgebung hat zum Erstarken der Kriminalität in der Rotlichtbranche und zu einer massenhaften Schändung der Frauen geführt", sagte Uhl.

Quelle: dts Nachrichtenagentur