Weiß: Erfolgreiche Politik für Arbeit fortsetzen

Peter Weiß

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In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im Bereich "Arbeit und Soziales" wird es am heutigen Donnerstag um wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß:"Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bundeskanzlerin vorgegeben hat: Dass es uns in vier Jahre besser geht als heute. Dieser Vorgabe ist nur erfüllt, wenn es auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als größter Gruppe in der Gesellschaft besser geht. Das Ziel ist ehrgeizig, denn die Ausgangslage ist schon ausgesprochen gut."

Peter Weiß weiter:"Erste Priorität hat für uns die Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik für Arbeit. In 2013 haben wir die Rekordmarke von 41,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht. Früher hatten wir Rekordstände in der Arbeitslosigkeit, 2013 haben wir einen Rekordstand in der Beschäftigung erreicht. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist angewachsen und kratzt die 30-Millionen-Marke.

Arbeit sichert die materiellen Grundlagen. Sie schafft aber darüber hinaus auch die immateriellen Voraussetzungen für ein eigenständiges Leben und Zufriedenheit. Sie gibt soziale und emotionale Sicherheit und ermutigen zu Lebensentscheidungen wie Ehe und Familie. Deshalb ist eine gute Beschäftigungspolitik von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Nicht das Kapital ist es, das arbeitet. Es sind die Menschen. Sie profitieren davon, dass die Arbeitsbedingungen insbesondere im gewerblichen, aber auch im Dienstleistungsbereich sich dank unseres weltweit führenden Arbeitsschutzes nicht mehr mit der Situation vor einigen Jahrzehnten vergleichen lassen. Wir können stolz sein auf die bereits erreichte Qualität der Arbeit, aber wir können die Hände nicht in den Schoss legen. Wir stellen nämlich fest, dass moderne Technik zwar einerseits zu Entlastungen führt, andererseits aber neue Formen der Belastung kreiert. Die Arbeit hat sich fast überall erheblich verdichtet. Arbeitnehmer klagen über immer mehr Stress und andere Formen der psychischen Belastung. Und dieser Prozess dürfte noch forciert werden z. B. durch die Digitalisierung der Arbeitswelt mit ihren vielfältigen Chancen, aber auch den alles andere als marginalen Risiken.

Die Folgen dieser Entwicklung drohen unsere Wirtschaft auf Dauer empfindlich zu schädigen, wenn wir nicht gegensteuern. Mittlerweile beruhen 42 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente auf psychischen Erkrankungen. Festzustellen ist auch ein deutlicher Anstieg der Fehlzeiten wegen psychischer Störungen. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn die Regierungskoalition im Rahmen des Rentenpaketes dafür sorgt, dass bereits in diesem Jahr die für Rehabilitationsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel in der Rentenversicherung angehoben werden. Ebenso dringend notwendig ist es, sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Alterseinkünften leben können, wenn sie unfall- oder krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen. Hierzu leisten die jetzt vorgesehenen zielgerichteten Verbesserungen bei den Anwartschaftsregelungen auf Erwerbsminderungsrenten einen wichtigen Beitrag. Die Verbesserung wird nicht zu Fehlanreizen führen, sie ist maßvoll und zugleich spürbar.

Neben den jetzt umzusetzenden Verbesserungen bei Rehabilitation und Erwerbsminderungsschutz ist auch ein entschiedener Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements erforderlich. "Prävention" heißt das Zauberwort. Wir wollen Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung enger verzahnen. In Abstimmung mit den Sozialpartnern wollen wir ein Programm auflegen, mit dem die Veränderungen in der Arbeitswelt wissenschaftlich erforscht werden. Bei den psychischen Erkrankungen wollen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Arbeitsschutzpolitik setzen.

Wenn es uns in den kommenden Jahren gelingt, die Erfolgsgeschichte des deutschen Arbeitsschutzes bei der Zurückdrängung von Arbeitsunfällen und physischen Belastungen für die psychischen Erkrankungen fortschreiben, können wir mit Fug und Recht sagen, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in diesem wichtigen Feld besser geht als heute."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)