Tornado-Entscheidung: Staatsrechtler Battis bescheinigt Linkspartei einen Teilerfolg

Archivmeldung vom 30.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat der Linkspartei trotz des Scheiterns des Eilantrags gegen den Tornado-Einsatz bescheinigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt zu haben.

"Natürlich ist das ein Erfolg", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Entscheidung der Karlsruher Richter, über die Klage am 18. April mündlich zu verhandeln. "Die nehmen die Sache ernst. Ich kann mir vorstellen, dass sie bei der Frage der Parlamentsbeteiligung an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Dabei hatte die Regierung ja ursprünglich gesagt: Wir brauchen das Parlament gar nicht." Es werde den Klägern allerdings wohl nicht gelingen, den Tornado-Einsatz als solchen zu stoppen, so Battis weiter, weil der Einsatz durch UN-Resolutionen völkerrechtlich abgesichert sei. "Wir sind da auf der sicheren Seite. Gewinnen werden sie nicht." Battis ist Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität Berlin.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung