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Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Archivmeldung vom 07.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen.

Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der WAZ vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören." Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stehen die Energieriesen RWE und Eon. "Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum." Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebt, betrifft viele Bereiche. Unter dem Titel "Recht auf Rausch" wird mehr Toleranz bei Drogenkonsum verlangt. "Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein." An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch "Ethik" ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl erhalten. Die Justiz soll "weniger Freiheitsstrafen" verhängen. Den Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke ab. Im Idealfall "sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein", heißt es.

"Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW", sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek: "Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren."

Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. "Religion gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier keinen antireligiösen Ton anzuschlagen," sagte Ramelow der WAZ.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung