Rüdiger Klos MdL: Grüne „Bürgerbeteiligung“ ist Räteherrschaft durch die Hintertür

Bündnis90 / Die Grünen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

„Dass der Bürger sich über das Beteiligungsportal informieren und einbringen kann, alle Tagesordnungen von Plenum und den Ausschüssen online verfügbar sind, begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rüdiger Klos MdL, in der aktuellen Debatte zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.

Klos weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass die repräsentative Demokratie, in der wir leben, um Elemente der direkten Demokratie gestärkt wird. Hierzu haben wir bereits in der letzten Legislatur das Demokratiestärkungsgesetz eingebracht. Die damalige Staatsrätin Gisela Erler hatte positive Elemente eingeräumt. Aber bei der Beratung unserer Initiative im Ständigen Ausschuss schwiegen Sie alle. So viel zu Ihrer angeblichen Absicht, die AfD inhaltlich stellen zu wollen.“

Klos kritisierte die tatsächlichen Absichten hinter dem grün initiierten Bürgerbeteiligungsantrag: „Ihnen geht es nicht um eine Stärkung der Bürgerrechte – das sind alles Nebelkerzen – sondern um die Sicherung einer undemokratischen Einflussnahme auch für die Zeit nach Ihrer Abwahl. Ziel ist, Parallelstrukturen aufzubauen, die sich demokratischen Kriterien und ganz besonders den Kriterien freier und geheimer Wahlen entziehen. Dabei wird auch der Aufbau von Versorgungspöstchen mitbedacht. 

Die Meldung, wonach der Ministerpräsident die Voraussetzungen für die Verbeamtung von Staatssekretären so ändern will, dass auch Geistes- und Sozialwissenschaftler verbeamtet werden können, passt da voll ins Bild. Deutschland aber ist eine repräsentative Demokratie und aus guten historischen Gründen keine linke Räterepublik. Ziel der AfD ist, Volksabstimmungen auf Bundesebene und niedrigere Hürden für Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen.“

Quelle: AfD BW