Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch

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Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) sind in Deutschland in Haft. 208 Gefährder sind auf freiem Fuß und 178 Personen befinden sich im Ausland, teilt die Behörde weiter mit. Die Zahl islamistischer Gefährder hatte im Vorjahr noch bei 520 Personen gelegen (Stand 1.12.2022).

Ungeachtet des Rückgangs bleibt die Gefahr hoch. Die Bundesrepublik sei unverändert ein unmittelbares Ziel von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staates und Al-Qaida. Der Krieg in Israel und Gaza könne die Lage weiter verschärfen: "Bei einem Andauern des Konflikts und einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza ist weiterhin mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen, überwiegend auf Seiten des pro-palästinensischen Spektrums", teilte ein BKA-Sprecher mit.

Das BKA sieht nicht nur in Terrorgruppen eine Gefahr, sondern auch in Einzelpersonen. Für sie könnte die Entwicklung in Israel und Gaza eine "tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigung" für einen Anschlag sein.

Im vergangenen Jahr verhinderten die Behörden zwei islamistische Anschläge in Deutschland. In Castrop-Rauxel soll ein Mann einen Anschlag mit den hochgiftigen Stoffen Cyanid und Rizin geplant haben. In Hamburg und Kempten sollen zwei Brüder einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)