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Gesundheitsämter in NRW: Faxen bis der Arzt kommt

Archivmeldung vom 16.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: Hedwig in Washington
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach 17 Monaten Pandemie und am Anfang der vierten Welle sind die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung immer noch auf Faxgeräte angewiesen. Die Grenzen dieser Technologie aus den 80er-Jahren haben sich schon zu Beginn der Pandemie deutlich gezeigt.

Die Meldungen zu den Inzidenzwerten kamen immer wieder verzögert oder gar nicht. Geändert hat sich da seit März 2020 wenig. Die Piratenpartei sieht außerdem den Einsatz von Faxgeräten für die Übermittlung von personenbezogenen Daten sehr kritisch. Der Datenschutz ist nicht mehr gegeben, da seit 2019 Faxgeräte untereinander nicht mehr direkt verbunden sind [1].

Wilk Spieker, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und Listenkandidat zur Bundestagswahl kommentiert: "Es kann nicht sein, dass sich in größeren Personalbüros ganze Bereiche nur mit der Kontaktnachverfolgung befassen müssen. Im Jahre 2021 noch bei einem betrieblichen Coronafall über 350 Faxe für die Kontaktnachverfolgung an das Gesundheitsamt schreiben zu müssen, blockiert nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern ist auch vollkommen unnötig. Die Technik ist vorhanden und im Einsatz und muss nur genutzt werden!"

Nach Meinung der Piratenpartei viel zu spät, nämlich erst im Juli 2021, haben die zuständigen Ministerien die Gesundheitämter in NRW aufgefordert, den elektronischen Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern bis zum 30. September 2021 flächendeckend sicherzustellen [2] . Empfohlen wird die vom Helmholtz-Institut 2014 entwickelte Software SORMAS Exchange, die zu Beginn der Pandemie an das Covid-Fallmanagement angepasst wurde.

Eine Digitalisierung und Vereinfachung der Kommunikation zwischen Bürger:innen und Gesundheitsämtern bietet zum Beispiel die Open-Source-Webapplikation quarano [3], welche bereits im Gesundheitsamt Mannheim zur Anwendung kommt. In Nordrhein-Westfalen bleibt das bis auf Weiteres Zukunftsmusik. Eine bereits vorhandene Alternative zum datenschutzbedenklichen Fax ist das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Mit dem besonderen Behördenpostfach (beBPo) können Nachrichten verschlüsselt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen übertragen werden [4].

Die Pandemie hat bisher schon immensen Schaden angerichtet, daher bleibt zu hoffen, dass sie schneller verschwindet, als die Faxgeräte in unseren Ämtern, denn die werden uns wohl noch eine ganze Weile begleiten.

Datenbasis: