Städtetag mahnt Klimakabinett: Preis für CO2-Emissionen muss kommen

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Der Deutsche Städtetag hat vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Präsident Burkhard Jung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann."

Jung weiter: "Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die Klimaziele schneller zu erreichen." Soziale Härten müssten dabei mit geeigneten Maßnahmen abgefedert werden, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Nach seinen Worten stoßen die Klimaschutzbemühungen in den Städten dann an Grenzen, wenn Bund und Länder nicht ihren eigenen Beitrag leisten. "Deshalb muss der Bund im September sein angekündigtes Klimaschutzgesetz vorstellen - mit wirksamen Maßnahmen, die deutliche Fortschritte beim Abbau von Kohlendioxid erzielen", betonte der Präsident. Außerdem erwarte der Städtetag von Bund und Ländern, dass sie sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassungsprozesse in den Städten intensiver fördern. Jung verwies auf rund 12.500 Projekte in mehr als 3000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 unterstützt worden sind. "Aber wir wissen auch: In jeder Stadt gibt es Möglichkeiten, sich noch stärker zu engagieren", sagte er. Es gehe darum, gemeinsam eine Verkehrswende zu erreichen, erneuerbare Energien stärker auszubauen, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben und Klimaschutzkriterien bei der Bauleitplanung stärker zu berücksichtigen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat unterdessen vor zusätzlichen Lasten für die Wirtschaft durch eine CO2-Bepreisung gewarnt. "Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine Gefahr", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf das Klimakabinett. Er plädierte ferner für Lösungen auf europäischer Ebene und verlässliche Planung. Daher sollten mögliche neue Maßnahmen für den Klimaschutz "nicht Hals über Kopf, sondern mit zeitlichem Vorlauf und in kalkulierbaren Schritten eingeführt werden". Für die Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie bestehe zudem mit dem europäischen Emissionshandel schon eine funktionierende CO2-Bepreisung. "Das wird häufig übersehen", erklärte Schweitzer. Auch gebe es national bereits eine Vielzahl an Instrumenten - von CO2-Grenzwerten für Fahrzeuge bis hin zu Förderinstrumenten für energieeffiziente Technologien. "Diesen Instrumentenkasten sollte die Politik intelligent weiterentwickeln", forderte Schweitzer. Aus Sicht des DIHK könne ein CO2-Preis hier nur ein Baustein sein, dies hätten auch die Wirtschaftsweisen jüngst in ihrer ausgewogenen Analyse bestätigt. "Ein einfaches Plädoyer für eine Steuerlösung als CO2-Bepreisung kann ich daraus nicht ablesen", betonte Präsident Schweitzer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)