Bayern: Polizei griff nicht gegen Störung eines AfD-Standes ein

Christoph Maier (2020)

Bild: AfD Deutschland

Offenbar aufgrund von übergeordneten Entscheidungen haben nicht eingegriffen, als Linksextremisten am vergangenen Freitag eine politische Veranstaltung der AfD in Lindau massiv gestört haben.

Hierbei haben die Mitglieder dieser linksextremistischen Gruppe den Stand des AfD-Bürgerinfomobils mit Transparenten verdeckt und den Zugang für die interessierten Bürger dadurch verwehrt. Die Mitarbeiter der AfD haben in Folge dieser Aktion umgehend die Polizei alarmiert, doch die Beamten kamen mit deutlicher Verspätung und vor Ort blieben sie untätig, denn sie hätten keine Handhabe ohne die Einsatzleitung, so die Beamten. Das Eintreffen der Einsatzleitung deckte sich fast zeitgleich mit dem Ende der Sondernutzungserlaubnis für den Stand, so dass die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß abgehalten werden konnte.

Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert das wie folgt: „Als AfD haben wir uns stets hinter die oft gescholtenen Polizeibeamten gestellt, denn ihre Arbeit ist auch der Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat. Umso mehr bin ich enttäuscht und verärgert, dass unsere Polizeibeamten von den Führungsriegen missbraucht werden, um den unbequemen politischen Gegner zu schaden.

Denn wie anders kann man es deuten, wenn die angeforderte Polizei mit deutlicher Verspätung zur Stelle ist und sich dann auch noch nicht rechtskonform verhält, sondern untätig zum Geschehen bleibt. Als AfD, die auf den Grundfesten der demokratischen Ordnung steht, fordern wir auch von den Verantwortlichen ein schnelles Eingreifen, wenn unsere Mitarbeiter angegangen werden und unsere politische Arbeit durch linksextremistische Gruppen behindert wird. Die Polizei in Bayern darf nicht auf dem linken Auge erblinden, das würde ihre Neutralität und Professionalität beschädigen.“

Quelle: AfD Deutschland