Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status

Steffen Hebestreit (2023)

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Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich "gar nicht" von der in den vergangenen Wochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Auf Nachfrage, ob mit Blick auf die künftigen Koalitionäre engere Absprachen geplant seien, ergänzte er, dass es einen regelmäßigen Kontakt gebe, der immer themenbezogen sei. Zu einem möglichen Austausch zum Ukraine-Treffen in Paris am Donnerstag sagte er, dass er nichts von der Notwendigkeit wisse, aber falls sich im Zuge der Gespräche eine solche Notwendigkeit ergeben sollte, dann würde sich der Bundeskanzler selbstverständlich bei CDU-Chef Friedrich Merz melden.

Die einzige Änderung der Situation seit der Konstituierung des Bundestags sei übrigens, dass es vorerst keine Opposition mehr gebe, so Hebestreit. "Das ist die große Änderung und ansonsten, glaube ich, ist das gut eingespielt." Man sei jetzt in der fünften Woche nach der Bundestagswahl. "Die Koalitionsgespräche laufen vertraulich, so wie wir das wahrnehmen von außen, und die Regierung macht ihre Arbeit und es sind ja auch Regierungsmitglieder Teil der Koalitionsverhandlungen." Insofern laufe das "in ruhigen, guten Bahnen", so der Regierungssprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur