Faeser erteilt Flüchtlings-Obergrenze eine Absage

Einwanderer (Symbolbild): Auf dem Bild sind ca. 50.000 Menschen zu sehen.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. "Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen", sagte Faeser dem "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe.

"Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten", sagte die SPD-Politikerin. "Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert." Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken.

Faeser räumte ein, dass angesichts der rund eine Million Vertriebenen aus der Ukraine und rund 220,000 Asylbewerbern aus anderen Staaten die Situation in vielen Städten und Gemeinden schwierig sei. "Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um den Kommunen weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir Milliardenbeträge bereitgestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen", sagte die Innenministerin. Zugleich erinnerte sie daran, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen "riesig" sei. "Immer noch sind viele ukrainische Geflüchtete bei Privatleuten untergekommen", so Faeser.

Quelle: dts Nachrichtenagentur