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SPD-Führung greift Schröder-Vorstoß für Flüchtlingsagenda auf

Archivmeldung vom 15.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Katarina Barley (2014)

Foto: Harald Krichel
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die SPD-Führung unterstützt die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf den Weg zu bringen. "Gerhard Schröder hat recht, wenn er mehr Engagement für bessere Integration einfordert. Wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schule und den Sozialen Wohnungsbau", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Sie forderte die Union auf, sie solle "bei diesem wichtigen Thema endlich mitziehen". Schröder hatte den "Funke-Zeitungen" gesagt, im Zentrum einer Agenda 2020 müsse ein Integrationsgesetz stehen. "Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt." Ein Integrationsgesetz solle Sprachförderung, Schulausbildung sowie die Bereitstellung von Wohnungen und Arbeitsplätzen regeln, führte Schröder aus. "Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen."

Der Altkanzler, der in seiner Amtszeit die Reformagenda 2010 auf den Weg brachte, forderte darüber hinaus "ein neues Zuwanderungsgesetz, um die Migration zu steuern und zu begrenzen". Dabei solle nicht, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt habe, bis zur nächsten Legislaturperiode gewartet werden. "Das ist zu spät." Schröder verteidigte Merkels Entscheidung vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären", kritisierte er. "Jetzt ist man dabei, diesen Fehler der Vergangenheit nachträglich zu reparieren. Dabei passieren dann auch Unachtsamkeiten, wie man beim Asylpaket II sieht."

Die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel eine "Herrschaft des Unrechts" unterstellt hatte, wies Schröder zurück: "Es liegt auf der Hand, dass Herr Seehofer da Unsinn geredet hat. Aber das ist ein Problem, das die Schwesterparteien CDU und CSU untereinander klären müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur