"Deutsche Umwelthilfe" klagt auf Fahrverbote in Hannover, Kiel und Halle

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pünktlich zum Dieselgipfel in Berlin hat die umstrittene Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) drei weitere Klageschriften wegen der dauerhaften Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag der "Bild". In Hannover, Kiel und Halle (Saale) müsse es Diesel-Fahrverbote geben, "um die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Resch der Zeitung.

Damit klagt die DUH in 19 deutschen Städten auf Fahrverbote, für 42 weitere Städte werden Klagen vorbereitet, sollte am 22. Februar das Bundesverwaltungsgericht die bisherigen Urteile aus Düsseldorf beziehungsweise Stuttgart bestätigen. "Über 60 Städte müssen 2018 mit Diesel-Fahrverboten rechnen." Resch forderte, dass der Staat jetzt "mit gutem Beispiel voran gehen" müsse. Das Geld aus dem Förderfonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" müsse dafür genutzt werden, alle Fahrzeuge, auf die Bund, Länder und Kommunen Zugriff haben, auf saubere Technologie umzurüsten. "Die Merkel-Milliarde muss für die Nachrüstung aller Stadtbusse sowie kommunaler Nutzfahrzeuge verwendet werden. Angesichts knapp 13.000 jährlichen Todesfällen durch das Stickstoffdioxid müssen Kommune und Land bei ihren eigenen Fahrzeugen anfangen", so Resch.

Kritik am Verein Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kritiker werfen der DUH vor, „ein von Abmahnungen lebender Interessenverein“ zu sein. Die DUH wurde 2005 im Rahmen ihrer Kampagne zur Einführung von Dieselpartikelfiltern „Kein Diesel ohne Filter“ von der FDP kritisiert, weil er Spenden von Dieselrußfilter-Herstellern angenommen hatte. Am 4. April 2005 räumte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch auf einer DUH-Pressekonferenz in Berlin erst auf ausdrückliche Nachfrage ein, dass die DUH von Partikelfilterherstellern aktiv, durch Akquisition, über 100.000 Euro eingesammelt hatte. Seit 2008 hat die Umwelthilfe in einigen Städten Musterklagen betroffener Bürger unterstützt, mit deren Hilfe Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge mit hohem Partikelausstoß durchgesetzt wurden. Seit 2012 kann sie diese Klagen eigenständig führen.

Die DUH übergab im Februar 2014 zusammen mit zwei anderen Institutionen (Umweltbundesamt und RAL gGmbH) das Umweltzeichen Blauer Engel an die Kat-Hersteller LRT und HJS. Die Überschrift der Pressemitteilung lautete Markteinführung des Blauen Engels für Austauschkatalysatoren - offenbar ging es darum, dem 'Blauen Engel' einen Markt bei Herstellern von Austauschkatalysatoren zu erschließen. 2012 hatte die DUH von Autoteilehändlern und Werkstätten gefordert, „ausschließlich Blauer-Engel-Kats oder Originalteile zu verkaufen und einzubauen“.

Die DUH steht ebenfalls wegen ihres Vorgehens gegen Kfz- und Haushaltsgerätehändler in der Kritik, insbesondere von den sich gegen diese Überprüfung wehrenden Industrien und Teilen des Handels. Sie führt stichprobenartig Marktüberwachungen durch und mahnt in ihrer Eigenschaft als klageberechtigter Verbraucherschutzverband Händler und Hersteller ab, die ihren Energieverbrauchs-Kennzeichnungspflichten nicht nachkommen, Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt in Verkehr bringen oder falsche bzw. fehlerhafte Angaben über Strom- und Spritverbrauch bzw. CO2-Ausstoß machen. Eine Kammer des Landgerichts Hannover hat 2011 das Verlangen der DUH nach einer Vertragsstrafenzahlung in einem konkreten Fall als missbräuchlich bezeichnet. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung setzte sich im Juli 2017 kritisch mit der DUH auseinander.

Quelle: dts Nachrichtenagentur