Merkel kommt Opposition bei Fiskalpakt entgegen

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition mit einem umfassenden Wachstumspaket entgegen. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", heißt es in einem mit allen Ressorts und dem Kanzleramt abgestimmten Papier der Bundesregierung. Das sieben Seiten umfassende Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen" liegt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor.

Öffentliche Schulden müssten abgebaut und die Wachstumskräfte durch Strukturreformen gestärkt werden, heißt es darin. Die Bundeskanzlerin braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Merkel ist damit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Bundesregierung macht deshalb vor allem bei der Finanztransaktionssteuer Zugeständnisse an SPD und Grüne, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig gemacht haben. "Es ist Ausdruck von Gerechtigkeit, dass auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise leistet", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung will sich deshalb auf europäischer Ebene "mit Nachdruck für die Besteuerung von Finanztransaktionen in Anlehnung an die britische `Stamp Duty` und die französische Finanztransaktionssteuer einsetzen".

In Betracht gezogen wird auch eine von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Spiel gebrachte Bankenunion: "Es ist wichtig, die wechselseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen Bankensektoren und Staatsfinanzen einzelner Mitgliedstaaten zu verringern", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung plant zudem unterstützende Maßnahmen, um die Verwaltung in den Schuldenländern zu straffen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zudem will sie die Europäische Investitionsbank (EIB) stärken. Das bereits von den Mitgliedsländern eingezahlte Kapital soll um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Das würde die Schlagkraft der Förderbank wesentlich erhöhen. Die Kredite könnten Investitionen etwa bei der Gründung von Unternehmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro anschieben. Die Regierung hält außerdem weitere Reformen am Arbeitsmarkt in den Krisenländern für unverzichtbar. So sollten das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst und die Beschäftigungsverhältnisse flexibler werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur