Maas will fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären

Heiko Maas (August 2015)

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Angesichts eines zuletzt massiven Anstiegs rechter Straftaten will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen rechtsextreme Täter ausbauen und die Straftaten rascher aufklären.

Der SPD-Politiker verlangt mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt, wie sie von den Staatsanwaltschaften ermittelt und am Ende von den Gerichten beschieden werden. Bislang gibt es zwar eine recht präzise Kriminalitätsstatistik. Sie gibt einen Überblick darüber, wo wann welche Tat verübt wurde.

Nach Ansicht von Maas liegen derzeit aber nur unzureichende Informationen darüber vor, wie der Rechtsstaat diese ahndet. "Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden."

Nach vorläufigen Informationen aus dem Bundesinnenministerium hat es im vergangenen Jahr knapp 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben, darunter waren 921 Gewalttaten. Für das Jahr 2014 wies die Statistik rund 10.500 Straftaten aus. Allerdings erhöhte sich diese Zahl durch Nachmeldungen am Ende auf knapp 17.000. Deshalb rechnen die Sicherheitsbehörden für 2015 am Ende mit einer Zahl von bis zu 20.000 Straftaten. Diesen Daten steht bislang eine unzureichende Kenntnis darüber gegenüber, wie die Täter bestraft werden. Aus diesem Grund wird Maas am Freitag mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen darüber sprechen, wie die Urteile besser erfasst werden können. Mitte März wird er dazu seine Ministerkollegen aus den Ländern treffen. Das Ziel der Gespräche sei ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizbehörden, hieß es im Bundesjustizministerium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur