Agrarministerin will Gesetzesverschärfung gegen Bodenspekulation

Julia Klöckner (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch beginnt, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen.

"Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Länder hätten eine verfassungsgemäße Verantwortung für ein modernes Bodenrecht. "Zu lange haben einige Bundesländer dabei zugesehen, wie Agrarflächen in Deutschland zu Spekulationsobjekten geworden sind", erklärte Klöckner. Was aber für externe Investoren ein gutes Geschäft ist, sei für die deutschen Bauern existenzbedrohend, so die Ministerin: "Sie verlieren einen fairen und bezahlbaren Zugang zu ihrer wichtigsten Ressource." Ohne landwirtschaftliche Nutzung der Böden drohten die ländlichen Regionen zu verarmen, sagte Klöckner: "Wenn Landwirte durch reine Landbesitzer ersetzt werden, schadet das dem dörflichen Zusammenhalt und der regionalen Wertschöpfung." Der Bund habe "alles zur Verfügung gestellt, was die Länder brauchen", sagte die Agrarministerin.

"Sie müssen das nur noch in ein Gesetz gießen." Als vorbildlich bezeichnete sie das Land Baden-Württemberg, das innerhalb eines Jahres wichtige Regelungslücken geschlossen habe. Das sei leider nicht die Regel, beklagte Klöckner: "In den meisten Landeshauptstädten wird die Reform wie eine heiße Kartoffel von Landesregierung zu Landesregierung weitergegeben." Durch das zögerliche Handeln der Länder stehe die Lebensgrundlage der deutschen Bauern vielerorts zum Ausverkauf, da durch die zunehmende Konkurrenz um Agrarflächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren immer mehr Landwirte unter Druck geraten, sagte Klöckner dem RND. Oft könnten sie sich die massiv gestiegenen Bodenpreise nicht mehr leisten. Zudem führten die steigenden Pachtpreise dazu, dass Landwirten weniger Geld für Investitionen in artgerechte Tierhaltung, Klimaschutz oder Biodiversität zur Verfügung steht, warnte die Ministerin. Schon jetzt gehören laut Bundeslandwirtschaftsministerium fast 60 Prozent der Agrarflächen Nichtlandwirten und Investoren. Bundesweit seien die Pachten von 2005 bis 2016 um 100 Prozent gestiegen, und der Kauf von Flächen werde den Landwirten durch "spekulative Tendenzen" erschwert, so das Ministerium: Seit 2005 seien die Preise im Bundesdurchschnitt um 204 Prozent gestiegen.

"Das kann kaum ein Betrieb bezahlen", sagte Klöckner. "Die Flächen kaufen stattdessen Investoren." Eine Bund-Länder-Gruppe habe bereits 2018 gemeinsam mit der Agrarministerkonferenz konkrete Lösungsvorschläge für die Länder erarbeitet hat, um die Landwirte zu unterstützen und den Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen zu verhindern. Diese müssten die Länder nur noch ins Gesetz schreiben, mahnte die Bundesministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur