Urban: Die sächsische Wirtschaft benötigt kein Fachkräftezuwanderungsgesetz

Archivmeldung vom 17.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Jörg Urban (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, sieht keine Notwendigkeit, über die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Sachsen nachzudenken.

Er bezieht sich dabei auch auf einen Bericht der Tageszeitung WELT, dem zufolge etwa 1,5 Millionen qualifizierte Fachkräfte deutschlandweit einen Arbeitsplatz suchen: „Wir sollten zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen. Zudem gibt es rund 140.000 Sachsen, die in ein anderes Bundesland pendeln müssen. Viele von ihnen würden sich über eine Stelle in der Nähe ihres Wohnortes freuen. Ebenso wünsche ich mir eine große Rückkehrer-Kampagne. In den 1990er-Jahren haben viele Sachsen ihre Heimat unfreiwillig verlassen. Wenn wir ihnen jetzt ein Angebot machen können, ist das doch großartig. Das würde viele Familien wieder zusammenführen.“

Handlungsbedarf bestehe zudem bei der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer und der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Geringverdiener. „Statt uns eine industrielle Reservearmee ins Land zu holen, sollte die CDU-geführte Landesregierung unter Michael Kretschmer zunächst einmal höhere Löhne im Niedriglohnland Sachsen durchsetzen“, sagt Urban. Der neue Koalitionsvertrag setze jedoch leider auf ein anderes Projekt: Über einen Spurwechsel sollen illegale Einwanderer in den Arbeitsmarkt gelangen können. Damit werde das Asylrecht komplett ad absurdum geführt und es entstehe ein weiteres Einfallstor für Massenmigrationen.

„Zur Gewinnung von ausgewählten Spezialisten aus dem Ausland halte ich den seit 2013 existierenden Paragraph 6, Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung für ausreichend. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung hingegen dürfte sich als fatal erweisen, da es die unkontrollierte Einwanderung zu einem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abschwungs begünstigt. Dieses Gesetz soll zudem die seit 2015 ausgelösten Zustände kaschieren. Illegale Migranten sollen nachträglich einen Persilschein erhalten“, sagt Urban.

Quelle: AfD Deutschland