Zypries will auch Umgangsrecht und Unterhalt bei Scheidungen neu regeln
Archivmeldung vom 01.03.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Bundesregierung will im Zuge der Reform des Scheidungsrechtes auch die gerichtliche Entscheidung über den Verbleib der Kinder stark beschleunigen und den nachehelichen Unterhalt neu regeln.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte
dem Darmstädter Echo (Mittwoch-Ausgabe), derzeit dauere es sieben bis
acht Monate bis die Gerichte über das Umgangs- und Sorgerecht
entschieden hätten. "Wir wollen, dass diese Fragen sofort, spätesten
einen Monat nach Eingang des Antrags, vor Gericht erörtert werden".
Die Regelung ist besonders für Väter wichtig, die im Trennungsfall
bisher häufig ihre Kinder längere Zeit nicht sehen konnten. "Wenn ein
zweijähriges Kind seinen Vater so lange nicht sehen darf, ist das
problematisch für die Beziehung. Schließlich hat das Kind dann fast
sein halbes Leben ohne Vater verbracht", sagte Zypries.
Neu regeln will die Ministerin auch den nachehelichen Unterhalt,
kündigte sie in dem Interview an. Der Unterhalt für Kinder, auch aus
einer neuen Ehe, soll künftig generell erstrangig eingestuft werden,
der ehemalige Ehepartner auf den zweiten Rang zurückfallen. Dies
hatte schon die rot-grüne Regierung geplant, allerdings war das
Gesetz wegen der Neuwahlen nicht mehr verabschiedet worden. Es soll
nun im April erneut ins Kabinett kommen.
Energisch verteidigte Zypries in dem Interview ihr Vorhaben, bei
kinderlosen Paaren eine vereinfachte notarielle Scheidung ohne
Einschaltung von Anwälten möglich zu machen. Kritikern aus der Union
und auch aus Teilen der SPD entgegnete sie, dass es sich lediglich um
ein Angebot handelte. Jeder könne sich auch weiter scheiden lassen
wie bisher. "Die Kritiker sollten das eigentlich wissen, schließlich
lag ihnen unser Entwurf lang genug vor", betonte die Ministerin.
Quelle: Pressemitteilung Darmstädter Echo