Aiwanger: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen

Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org

In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist.

"Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht! Wir FREIEN WÄHLER haben das von Anfang an gesagt und wurden dafür angegriffen. Alle Bürger und Politiker müssen das Bundesverfassungsgericht auf Knien darum bitten, diese unbegrenzte Haftung Deutschlands als Verstoß gegen das Grundgesetz zu erkennen und abzulehnen", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Aiwanger warnt vor der unbegrenzten Haftung Deutschlands für fremde Banken und Staaten, "da dies den Wohlstand in Deutschland und Europa mathematisch beweisbar vernichtet. Wer die Zinseszinsspirale der Staatsverschuldung der Eurozone noch einige Monate und Jahre weiterrechnet, dem wird angst und bange. Massive Schuldenschnitte sofort oder Kollaps des Systems mit der Tragik, dass auch bei einem Neuanfang die Haftung aufgrund des ESM weiterläuft. Die Gläubiger der Staatsschulden werden Merkel und Co. ein Denkmal errichten."

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern führt neben zahlreichen anderen Bürgern und Institutionen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Die FREIEN WÄHLER treten 2013 erstmals zur Bundestagswahl an und lehnen als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte ESM und Fiskalpakt ab.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)