Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert von der Bundesregierung beim bevorstehenden Treffen mit US-Außenministerin Rice einen klares Wort gegen das geplante Raketenabwehr-System

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice in dieser Woche in Berlin zu den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem Stellung zu beziehen.

Rice müsse klar vermittelt werden, "dass die Raketenpläne in Europa auf Kritik stoßen, dass Russland das als gegen sich gerichtet betrachten muss, und dass es keine Unglaubwürdigkeiten im Abrüstungsprozess geben darf", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Die US-Pläne, die auch Komponenten in Polen und Tschechien vorsehen, seien mit der Nato nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, kritisierte Kuhn. "So wie die USA das machen, kann das Russland nur als Provokation verstehen". Wenn die Raketen tatsächlich vor iranischen Angriffen schützen sollten, müssten sie im Mittelmeerraum stationiert werden. "Diese Politik birgt die große Gefahr, dass der atomare Abrüstungsprozess wieder in Frage gestellt wird".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung