Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Archivmeldung vom 05.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Grenze (Symbolbild) Bild: Wiktor Tolotschko / Sputnik

Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. "Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem "Handelsblatt".

"Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten." Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es seien weiterhin "zielsichere Maßnahmen" notwendig, "die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. "Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Das "enge Monitoring des Grenzgeschehens" solle daher "mit zeitlichem Puffer nach hinten raus" so bleiben. Unterstützung kommt aus den Ländern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach mit Blick auf Grenzkontrollen von einer "wirksamen Maßnahme" insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. "Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt", sagte Maier der Zeitung. In Thüringen zeige sich dies an "deutlich geringeren" Flüchtlingszahlen. "Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Fortführung der Kontrollen insbesondere für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig - "und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seine Wirkung zeigt", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Quelle: dts Nachrichtenagentur