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Transparency: Datenklau im Gesundheitsministerium neue Form der Politik-Spionage

Archivmeldung vom 13.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Mit der Spionage-Affäre im Bundesgesundheitsministerium hat der Lobbyismus in der Politik nach Ansicht von Transparency Deutschland eine neue Dimension erreicht. Transparency-Vorsitzende Edda Müller sagte im Interview mit der "Welt": "Ich sehe Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft."

Diese Form von Politikspionage sei ein bislang einzigartiger und gravierender Fall. Gefährdet seien die Politikbereiche, in denen es um hohe Etats gehe, sagte Müller weiter. "Das ist neben dem klassisch durch Spionage gefährdeten Bereich der Verteidigungspolitik und den Infrastruktur-Ministerien eben auch die Gesundheitspolitik." Einfallstor sei einmal mehr die Informationstechnik. Lobbyisten bedienten sich zunehmend privater Dienstleister, damit sei der Lobbyismus arbeitsteiliger und spezialisierter geworden, so Müller.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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