Merkel: Steuerpläne sind nicht gescheitert

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Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gescheitert. "Kein Modell ist vom Tisch", erklärte die Kanzlerin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden. Demnach sei es weiterhin das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen "wo immer möglich, zu entlasten". Ferner sei es "ein richtiger und guter Vorschlag", derartige Entlastungen über eine Änderung bei der sogenannten kalten Progression zu tun, so Merkel.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlieh seiner Forderung nach Steuersenkungen Nachdruck. "Wir wollen vor allem, dass eine Entlastung in das Bundesgesetzblatt kommt, deswegen die Gespräche mit den Bundesländern", erklärte Rösler auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen. "Die Menschen wollen nicht nur hören, wie das Schnitzel bestellt wird, sie wollen auch sehen, dass es geliefert wird."

Zuvor hatte ein fünfstündiges Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt zu keinen Ergebnissen in der Steuerfrage geführt. So sei man sich zwar über die Entlastungen unterer und mittlerer Einkommensgruppen einig, nicht aber über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung und das Streitthema Pkw-Maut. Die Koalition hatte die Entscheidung über die Steuerentlastung daraufhin auf den 6. November vertagt.

Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne

Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und Rösler bedeuten für die Kommunen, dass sie ab 2013 auf etwa 900 Millionen Euro Einnahmen verzichten müssten", sagte Landsberg. "Das geht dann zu Lasten der kommunalen Infrastruktur." Angesichts des geringeren Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr erwarteten die Kommunen ein deutlich höheres Defizit als im laufenden Jahr. "Wir werden 2012 mit einem deutlich höheren Defizit abschließen als 2011", sagte Landsberg. Im laufenden Jahr liege das Minus "bei fünf bis 5,5 Milliarden Euro". Allein durch den Rückgang des Wachstums auf nur noch ein Prozent werde das Defizit der Kommunen 2012 um etwa eine Milliarde Euro zunehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur